22 Anmerkungen zu Israel & Palästina

Vorbemerkung

Wo reihen wir die Betrachtungen zu Israel und Palästina ein? Für unsere – für die deutsche Sicht auf diese katastrophale Situation ist das Zutun aus „diesem unserem Lande“ (Kohl, Ex-Kanzler) wohl der entscheidendste Ausgangspunkt: Ohne Auschwitz „wäre die Gründung Israels in den vierziger Jahren des 20. Jahrhunderts nicht als unbedingte Notwendigkeit auf die Tagesordnung internationaler Politik gekommen und nicht oder kaum in dieser Art möglich gewesen“ (siehe 6. Anmerkung). Ich reihe meine Beschäftigung mit Israel und Palästina daher ganz bewusst in die Rubrik der Beiträge zu Geschichte und Erinnerung ein. Denn die Unmöglichkeit, mich der Beschäftigung mit den von Deutschland zu verantwortenden historischen Menschheitsverbrechen zu entziehen, bestimmt meine Auseinandersetzung mit und meine Stellung zum Konflikt im Nahem Osten.

22 Anmerkungen zu Israel und Palästina

Kein Thema der politischen Diskussion innerhalb der deutschen Linken polarisiert so wie die Frage „Wie hältst Du es mit Israel und Palästina?“ Politische Gruppen zerbrechen darüber, Redaktionen zerfallen, Freundschaften gehen in die Brüche. Die konkreten Einflussmöglichkeiten auf den Nahost-Konflikt stehen dabei in einem grotesken Widerspruch zur Wichtigkeit, die er zugesprochen bekommt.
Diese heftige Reaktionen resultieren daraus, dass sich in der Frage nach der Stellung zum Nahostkonflikt vier Essentials der Linke treffen: der Antifaschismus, der Antirassismus, der Anti-Antisemitismus und der Internationalismus.
So wird im alternativen Mikrokosmos kein Thema emotionaler und polarisierender diskutiert. Dies scheint mir Grund genug, diese Anmerkungen zu machen; hier aber nicht mit der inquisitorischen Absicht, die Zugehörigkeit zur „richtigen“ Seite einzufordern, sondern mit der Absicht zur Diskussion, wozu Offenheit und zuhören wollen Grundvoraussetzungen sind; hier noch mehr als bei anderen Themen.
Die vielschichtige Realität bringt es mit sich, dass einzelne Absätze etwas unvermittelt oder gar in vermeintlicher Opposition zu anderen dastehen. Dies geschieht nicht zufällig, sondern bewusst und unvermeidlich.

1. Es gibt keinen Grund, das Verhalten Israels gegenüber der palästinensischen Bevölkerung zu beschönigen. Dieses Verhalten ist gekennzeichnet durch massive Unterdrückung bis hin zum Terror, durch Landraub und Zersiedelung (mittels Siedlungen außerhalb des israelischen Staatsgebietes, Sicherheitskordons, Zäunen etc.), Zerstörung der ökonomischen Lebensgrundlage der Palästinenserinnen und Palästinenser, Beseitigung des Zugangs zu Krankenversorgung, Bildung usw. – Diese Tatsachen werden von palästinensischer Seite als Begründung für den Kampf gegen Israel genommen.

2. Es gibt keinen Grund, das Verhalten palästinensischer Terroristen und ihrer zahlreichen Unterstützer zu entschuldigen, insbesondere die Raketenüberfälle und Selbstmordkommandos der diversen selbst ernannten Gotteskrieger, die menschenverachtende Brutalität in die israelischen Städte und damit zur Zivilbevölkerung tragen. – Diese Tatsachen werden von israelischer Seite als Begründung für den Kampf gegen die Palästinenser genommen. (So hielt sich Ariel Sharon zugute, dass durch seine aggressive Politik des Mauerbaus etc. die Anschläge zurückgegangen seien. Allerdings relativiert sich dies zumindest angesichts der neuerlichen Raketenangriffen.)

3. Es gibt keinen Grund, das Verhalten von Syrien und Jordanien zu beschönigen, die alles tun, um den Konflikt am Leben zu erhalten, indem sie ihre „palästinensischen Brüder“ in Lagern halten und ihnen jede wirkliche Lebensperspektive verbauen.

4. Die Extremisten auf Seiten der Israelis sowie auf Seiten der Palästinenser sind diejenigen, die sich in ihren Zielen und Methoden einig sind: Auf keinen Fall Frieden in Versöhnung! Auf keinen Fall „heiligen Boden“ preisgeben. Um dies zu verhindern, sind ihnen alle Mittel gerechtfertigt. Diese Extremisten sind auf beiden Seiten auch immer wieder an der Regierung beteiligt.

5. Die Beweggründe der Beteiligten für konkrete Aktionen sind nicht immer eindeutig erkennbar, insbesondere dann, wenn Militärs oder militärische Strukturen diese Aktionen durchführen oder führend beteiligt sind. Denn die Lüge gehört zum Militär wie das Amen zur katholischen Messe. Daher sind Betrachter/innen auf Analysen angewiesen. Interessen feststellen und daraus auf Beweggründe schließen ist hier die einzige Methode; was nicht geht, ist, aufgrund ethnisch-religiöser Zuschreibungen Schlussfolgerungen zu treffen. Denn weder gibt es „den Juden“ noch „den Muslim“, wenngleich die hiesigen Befürworter beider Seiten dies immer wieder behaupten oder zumindest latent unterstellen.

6. Ohne die Erfahrung von Auschwitz, ohne die Shoa wäre die Gründung Israels in den vierziger Jahren des 20. Jahrhunderts nicht als unbedingte Notwendigkeit auf die Tagesordnung internationaler Politik gekommen und nicht oder kaum in dieser Art möglich gewesen. Wenn sich aus dieser historischen deutschen Verantwortung für die Entstehung eines jüdischen Zufluchtsstaates eine aktuelle Verantwortung ergibt, dann die, dass der Staat Israel eine Notwendigkeit ist und damit in seiner Existenz niemals bedroht werden darf.

7. Sowohl die Existenz Israels war ohne Auschwitz nicht möglich geworden wie auch die Verreibung Deutscher aus Polen und der Tschechoslowakei nicht ohne den 2. Weltkrieg und Auschwitz angeraten schien und möglich wurde. Dennoch sind diese Ereignisse absolut nicht vergleichbar. Die Vertriebenen auf deutscher Seite gehörten zum Tätervolk und hatten dennoch das Glück, in einem eigenen Staatswesen Zuflucht erhalten zu können. Die Palästinensischen Vertriebenen haben absolut keinen Weltkrieg vom Zaun gebrochen und auch nicht das KZ Auschwitz erbaut. Sie wurden dennoch indirekte Opfer des NS-Regimes und haben nicht einmal die Möglichkeit, in einem Staatswesen uneingeschränkt Zuflucht zu finden.

8. Die Situation der Palästinenser ist nur dann verstehbar, wenn wir auch realisieren, dass sie sich für ein Menschheitsverbrechen – die Shoa – in die Verantwortung genommen fühlen, für das sie nun wirklich nichts können. Hier helfen auch keine gut gemeinten Aufklärungsansprachen über die Verfolgung der Jüdinnen und Juden in Europa: Die Araber haben daran keine Schuld, sondern verwiesen statt dessen darauf, dass Israel an ihnen schuldig wurde. Es helfen also keine historischen Erklärungen; es hilft nur, die Situation der Palästinenser nachhaltig zu verbessern, ohne die Existenz Israels in Frage zu ziehen.

9. Israel ist ein historischer Fakt, ist ein Staat. Keinem anderen Staat wird die Existenzberechtigung abgesprochen; bei Israel finden sich derartige Beseitigungsphantasien aber sogar bei Menschen, denen sonst ein grundlegender Humanismus nicht abgesprochen werden kann. Dass Beobachter hier Antisemitismus vermuten, kann kaum überraschen. Die Beobachter dürften Recht haben.

10. Wohlfeile deutsche Solidaritätserklärungen pro Israel und contra Araber oder gar die Aufforderung, das israelische Militär möge noch brutaler zuschlagen, stehen zumindest in dem Verdacht, damit das deutsche Trauma von der Schuld an der Shoa im Blut von Arabern – und Juden! – reinwaschen zu wollen. Diese gewalttätige Position befindet sich aber selbst in tiefster deutscher Tradition, in der man schon immer gerne das Militärische als „Problemlöser“ ansah.

11. Jüdinnen und Juden als beklagenswerte Opfer, als wehrlos zu sehen, fällt aufgeklärten Menschen nicht schwer. Jüdinnen und Juden als Machtpolitiker, Militärs, Täter – also als absolut wehrhaft, auch als unterdrückend, somit als ganz „normal“ im Sinne bürgerlicher Politik – zu erleben, irritiert offensichtlich und setzt den unsinnigen Reflex frei, „die Juden“ müssten es aufgrund ihrer Erfahrung doch besser wissen, quasi durch Auschwitz ein geläutertes, ein besseres „Volk“ sein. Warum sollten sie das? Die Deutschen wurden durch die Bombardierungen des Zweiten Weltkrieges auch nicht zu Antimilitaristen, worüber sich niemand ernsthaft aufregt.

12. Wenn die Erfahrung der Shoa das jüdische Volk etwas gelehrt hat, dann dies: nie mehr unterlegen, nie mehr hilflos, nie mehr ohne Zuflucht sein zu dürfen. Dies ist einer der Gründe für das brutale Vorgehen zur (vermeintlichen) Sicherung Israels. Ein weiterer Grund liegt darin, dass Israel ein leicht angreifbares Land ist, das z.B. mit nur einer entsprechenden Atombombe ausradiert werden könnte. Wer sich auf das Militärische verlässt, der wird hier allemal schlüssige Begründungen für ein möglichst rücksichtloses Vorgehen gegenüber Gegnern finden.

13. Wer auf israelischer wie palästinensischer Seite auf das Militärische baut, der geht in letzter Konsequenz davon aus, dass er den jeweiligen Gegner so massiv und nachhaltig schädigen kann, dass dieser wie einst Deutschland völlig geschlagen ist. Dies wäre nur unter massivsten Opfern der eigenen wie vor allem der gegnerischen Seite denkbar. Nur so macht ein militärischer Lösungsversuch auch militärisch Sinn. Wer darauf baut, der nimmt aber auch das Risiko in Kauf, dass die andere Seite nichtkonventionelle Mittel als Ultima Ratio einsetzt, wenn sie selbst nichts mehr zu verlieren hat bzw. dies annimmt. Ein grauenhafte Gedanke: Muslimextremisten kommen in den Besitz deutschen Giftgases, mit dem sie den finalen Angriff starten.

14. Eine wirkliche und dauerhafte Sicherung Israels ist in einem dauernden faktischen Kriegszustand nicht möglich, außer durch eine umfassende, aber kaum erwartbare absolute Vernichtung der Gegner (siehe 13). Vielmehr produzieren Unterdrückung, Zerstörung und Tod nur immer wieder neue Martyrer und neue Gründe für neuen Terror. Frieden und gegenseitige tatsächliche Anerkennung müssen im Interesse Israels liegen. Hier relativiert sich auch die vermeintliche Stärke Israels, das derzeit der eindeutig Überlegene im Konflikt mit den Palästinensern ist.

15. Diese Überlegenheit Israels resultiert auch aus dem einzigartigen Verbündeten: Seit die UdSSR den Kalten Krieg verloren und sich aufgelöst hat, gibt es mit den USA nur eine einzige Supermacht, die aus Eigeninteresse Israel als regionalen Partner massiv unterstützt. Damit macht sich Israel allerdings auch vom Wohlwollen der USA abhängig.

16. Israel führt offensichtlich für die USA Stellvertreterkriege, so früher gegen das „Reich des Bösen“ (den Realsozialismus) und seit dessen bedingungsloser Kapitulation gegen die „Achse des Bösen“ (islamischer Terrorismus und die so genannten Terrorstaaten). Dies rechtfertigte bisher Milliardenhilfen und die Lieferung modernster Waffen, israelfreundliche US-Vetos im UN-Sicherheitsrat sowie das Wegsehen bei Israels Atomambitionen. Allerdings kann diese Haltung der USA auch kippen, denn Israel hat im Gegensatz zu arabischen Ländern weder Öl noch Bodenschätze und bindet US-Ressourcen, die anderswo demnächst vielleicht effektiver eingesetzt werden können. Zudem ziehen die USA automatisch auch die Feinde Israels auf sich, was sicher nicht alle positiv finden. Ein Verlust der us-amerikanischen Unterstützung – aufgrund geänderter politischen oder ökonomischer Interessen – wäre für Israel katastrophal und könnte den Staat in seiner von außen gefährdeten Situation an den Rand der Existenzmöglichkeit bringen.

17. Für einen dauerhaften Frieden ist ein Palästinenserstaat kaum ausreichend, aber sicher die erste Voraussetzung. Weitere Bedingungen sind offensichtlich die Anerkennung der Grenzen von 1967, die einvernehmliche Lösung des Status von Jerusalem, eine begrenzte (symbolische) Rückkehr vertriebener Palästinenser sowie die Verhandlungsbereitschaft auch mit unappetitlichen Staaten und Gruppen wie Syrien, Iran, Hisbollah und Hamas.

18. Ein gemeinsamer Staat von Israelis und Palästinensern wäre zwar die wünschenswerteste Lösung des Problems. Allerdings kann Israel dem kaum zustimmen, da innerhalb weniger Jahrzehnte durch die demographische Entwicklung aus einem jüdischen ein moslemisch-arabischer Staat würde, der die besondere Schutzfunktion des Staates Israel gegenüber verfolgten Juden der ganzen Welt nicht mehr erfüllen könnte. Zudem erschwert jahrzehntelang aufgebauter Hass wohl zu sehr die Möglichkeit eines gleichberechtigten und friedlichen Zusammenlebens in einem Staatswesen. Ein eigener, souveräner, von Israel anerkannter und lebensfähiger palästinensischer Staat scheint daher realpolitisch machbarer zu sein.

19. Einem palästinensischen Staat sind selbstverständlich alle jüdischen Siedlungen außerhalb des Staatsgebietes Israels einzugliedern, da diese Siedlungen ein klerikal-reaktionäres Projekt und für die Existenz Israels unbedeutend sind.

20. Der Schlüssel für die Lösung der festgefahrenen Situation in Israel liegt ganz wesentlich in den USA und in Europa, aber auch bei den arabischen Staaten, da sowohl Israel als auch die Palästinenser auf die (politische, militärische, ökonomische) Unterstützung von außerhalb angewiesen sind. Diese Unterstützerstaaten haben allerdings je eigene Interessen, die durch einen Frieden nicht unbedingt verwirklicht sind.

21. Derzeit deutet nichts darauf hin, dass der Konflikt Israel/Palästina irgendwie gelöst werden könnte, weder zivil und schon gar nicht militärisch. Die israelische militärische Überlegenheit ist erdrückend; gegen Kämpfer, die bewußt ihren Tod einplanen, ist aber auch diese machtlos. So entsteht eine faktische militärische Patsituation.

22. Auch können nichtstaatliche Gruppen – sprich: Friedensbewegung, Menschenrechtsinitativen etc. – hier kaum eingreifen. Diese Ohnmacht gilt es auszuhalten. Gute Ratschläge aus Deutschland an Israel haben zudem mindestens einen üblen Beigeschmack. Und selbst politisch nachvollziehbare und moralisch legitime Demonstrationen zu diesem Thema, die auch Forderungen wie einen Rückzug Israels aus besetzten Gebieten bzw. eine Kritik an der israelischen Politik beinhalten müssten, sind kaum möglich; zu unerträglich ist es, rechtsextreme Antisemiten oder klerikal-faschistische Muslimextremisten dann zwangsläufig in den eigenen Reihen zu haben.

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geschrieben 2006, leicht überarbeitet am 11.10.08, mit einer Vorbemerkung versehen am 6. Mai 2013, veröffentlicht ursprünglich auf disk.blogsport.de


2 Antworten auf „22 Anmerkungen zu Israel & Palästina“


  1. 1 Mapec 08. Mai 2013 um 17:52 Uhr

    Yohazid auf Faceboo: israel / palästina – schon lange nicht mehr einen so durchdachten kommentar gelesen.

    Duke Hellington auf Facebook: ich tue mir nur immer weh mit dem begriff „jüdisches volk“, das ist für mich rassistischer blödsinn.
    zu den letzten drei punkten – ich hoffe ja immer noch, dass in israel genug vernünftige leute zunehmend einfluss ausüben können um endlich auf ein miteinander hinzusteuern. die religiosität unter den israelis ist erfreulich niedrig und die fanatischen jüdischen extremisten verscheissen es zu recht immer mehr in der bevölkerung – haben aber leider unverändert eine starke lobby. gute besserung.

    Dies sei nur festgehalten, da es leider immer mehr Mode wird, auf FB zu antworten, wo eigentlich nur der Link zu diesem Beitrag war.

  2. 2 Mapec 02. September 2013 um 14:14 Uhr

    HIER DIE DISKUSSION ZUR ERSTVERÖFFENTLICHUNG.

    Nome 25. November 2010 um 16:41 Uhr Edit
    Interessant. Nicht schlecht. Das waren meine ersten Gedanken (sorry, bin etwas in Eile). Finde es gut und richtig, dass sich versucht wird, unpolitisch zu halten, sprich: Kritik an der israelischen Regierung UND palästinensischen „Terroristen“ zu stellen, die Problemlage reflektiert wiederzugeben ohne in irgendeine Propagandaschiene zu gelangen und billige Klischees zu bedienen.
    So. Dennoch fehlt mir, bei allem intelligenten gesagten die Enordnung ins Gesampoliische.
    Ich leg einfach mal los, welche Punkte ich nich gänzlich teile:
    @ 1.: Seh ich genauso, allerdings: weshalb ist dem so?
    Was sind die Ursachen der Kritikpunkte? Inwiefern verhält sich Israel ähnlich wie andere Staaten mit jew. starken Machtgefälle (evtl. China und Tibet? Amerika und bspw. Kolumbien, bzw. jetzt vill. vielmehr Haiti) wo könnten die Ursachen liegen? --> „Imperialismus“ also, antwort auf kapitalistische Interessen(ten)
    @ 2.: Klar, Teufelskreis, aber, woher stammt dieser?
    Genannt wurde hier das Beispiel „Gotteskrieger“; finde ich persöhnlich zu knapp. Ich sehe die Gründe in einer komplexen Mischung aus reaktionären (implz. Antisemitismus!) instrumentaisierungen der Religion im Kontext zur Situation (harte Zeiten --> radikale Einstellungen [KÖNNEN so in die antiemanzipatorische Richtung gehen]) Was man selbstverständlich in einer Entwicklung sehen muss, die Anfänge (Intifada) seh´ ich persöhnlich (bitte umKorrektur) in einem anderen, sagen wir, unterstützungswerteren Kontext.
    @ 3.: absolut. Wird auch viel zu selten thematisiert.
    @ 4.: „Extremist“ – ein unsägliches Wort, aber das nur am Rande, sind (und ja, es ist etwas provokant formuliert) konservative Heeresführer, mit dem hochentwickeltsten Militärapparat weltweit, mit irgendwelchen Cassam (wust grad nich, wies geschrieben wird) Raketen bauern zu vergleichen? Vill. ist es irgdnwie idealistisch, aber, sind es nicht „einfache Leute“, die von „den Terroristen“ rekrutiert werden, sprich: Familienväter oder dergleichen, die evtl. ihre Familie hat sterben sehen, genötigt wurden, „enteignet“ (--> kein schönes wort), die eben empfänglicher sind für diese Ideologien?
    @5.: Sehr gut! Wiederlegt evtl. auch einige meiner Kritikpunkte.
    @6.: Nationen, gerade wenn sie regieren und nicht regiert werden, in der allumfassenden Verwertungslogik des Kapitalismus , als >notwenwendig Imp.
    @21.: Besteht überhaupt ein Wile dazu? Oder ist die Situation nicht irgendwie auch gewollt?
    @22.: Man hat diese wiederlichen Strömungen weniger in Gruppen, die bessere inhaltliche Arbeit leisten. Was genau das bedeuten soll steht zur Debatte offen. Meiner Meinung nach sind es reaktionäre Tendenzenn, die bekämpft gehören. Das sind Nationalisten, Rassisten, Antisemiten usw. DANN und auch nur dann (also schließt es für mich auch AntiD´s aus) kann die Diskussion eröffnet werden.
    Für die Freiheit aller Menschen, für das Leben! Tötet jede Antisemitismus, Rassismus, Nationalismus!

    Nome 25. November 2010 um 16:42 Uhr Edi
    die Punkte 7 – 20 fehlen?!

    Nome 25. November 2010 um 16:51 Uhr Edit
    Na dann halt hier nachträglich:
    @7.: Okay, ist ne Begründung für 6. gerade, weil sie kein anderer Staat so wirklich wollte. Daher bin ich da auch gerne zu Überzeugen. Eine andere Alternative wäre schön, fällt mir spontan aber auch nicht so recht ein.
    @8.: Grundsätzlich gut und richtig, obschon eine Kritik an Israel ebenso möglich sein sollte, ohne in den AAntisemitismus zu verfallen.
    @9.: Nein, völlig verkehrt! Gerade aus linksradikaler, „antiImp“ sicht, wird JEDEM Staat das Existenzrecht abgesprochen. Natürlich ist es ein Fehler, Israel speziell zu polarisieren und die „Gesamtkritik“ außer Acht zu lassen. Dass eine Kritik am Staat möglich sein muss ohne in die Antisemitismusschiene zu kommen, schrieb ich ja bereits. Andere Kritiker sind natürlich, je nach ihrer ideologie, anders zu betrachten. Dass bei „bürgerlichen“ oder vielmehr „konservativen“ bis Nazis Antisemiten dabei sind steht auß0er Frage und muss bekämpft werden. (letztlich sind SIE es, die Israel- als einzigen oder einen der wenigen Staaten- sein [oder ihr?] existenzrecht absprechen wollen)
    @10.: Joa, plakativ, aber soweit nich ganz unrichtig.
    @11.: „Die Juden“ ? Seltsam, im gleichen Text bereits kritisiert. Realtionäre Israelis (obs nun Juden sind oder nich) fällt ne Auseinandersetzung mit dem Thema natürlich, aufgrund gesellschaftlicher Klischees, bürgerlich-Ideologischen Auffassung und – natürlich – konservativem Gedankengut, schwerer auf nem sachlichen oder emanzipatorischen Niveau zu bleiben. Der Punkt spricht mir emanzipatorische Gesellschaftsschichten völlig ab. (Ist doch kein Homogener Haufen)
    @12.: s.11.
    @13.: Das Militarismus nich die Lösung ist, wissen wir. Das im letzten Absatz eine gewisse Angst vor muslimischen Terroristen geschürt wird, finde ich, angesichts des vergleichs der Opferzahlen auf Israel- bzw. Palästina- gebieten ein unsachliches Klischee. (siehe den Artikel im „Atlas der GLobalisierung)
    @14.: Jups. Und gerade weil das Machtverhältnis so steht, hat auch Israel deutlich mehr Möglichkeiten dem entgegenzuwirken. Sie selbst können auch die Massenmorde, die es immer wieder in der geschichte Israels gab, beenden und weitsichtig zu verhindern.
    @15.: Amen. Siehe Schlagwort: „Imperialismus“ Als Verbündeter des elitären Staatenbündnisses der Industrienationen bleibt Israel auch nicht viel weiteres übrig. Siehe Schlagwort „Kampf ums Ganze“ Das sehen selbst AntiD´s genauso.
    @16.: s.15.
    @17.: Stimmt. Aber, ist ein Staat die Alternative? Oder würden sich in etwa die selben, wenn auch transformierten Problemfelderr entwickeln? Ich finde JA!
    @18.: Hm. Gehört für mich zu 17. Auch wenn ich finde, dass sich deutlich mehr Problempunkte entwickeln könnten.
    @19.: Nation. Hier Gebiet. Da Besitz. Ich finde, dass das Grundsatzfragen beinhaltet.
    @20.: Oder nicht verwirklicht werden können --> Imp.

    Kopfschmerz 25. November 2010 um 21:28 Uhr Edit
    Fail!

    jk 26. November 2010 um 1:49 Uhr Edit
    @kopfschmerz:
    ui, das nenn ich ja mal ne super kritik…
    @topic:
    find den beitrag gut, da er viele sachen beleuchtet, ohne dabei in ein starres schwarz weiß schema zu fallen, wie es leider zu oft der fall ist.
    Danke!

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